Mautbefreiung für CNG- und LNG-Lkws bis 2023
Der Bundestag ist der Empfehlung des Verkehrsausschusses von Anfang des Monats gefolgt und hat die Mautbefreiung von erdgasbetriebenen Lkws bis Ende 2023 verlängert. Die Abstimmung im Bundesrat soll im Juni stattfinden.
Laut Bundestagsbeschluss wird die Mautbefreiung für CNG- und LNG-Lkws bis 31.12.2023 verlängert. (Abb.: © fotohansel - stock.adobe.com)
Die Reaktionen auf den Beschluss waren durchaus unterschiedlich.
PRO
Zu den Befürwortern dieser Entscheidung gehören
- die fünf großen Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, DSLV und BWVL,
- die LNG-Taskforce der dena (Deutsche Energie-Agentur GmbH),
- die Brancheninitiative Zukunft Erdgas
- die FDP.
Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitative Zukunft Erdgas begrüßte die Verlängerung: „Damit wird ein wichtiger Impuls gesetzt, nach jahrzehntelanger Stagnation endlich praxisnahe Klimaschutzmaßnahmen im Güterverkehr umzusetzen.“ Die Logistikverbände erhoffen sich aufgrund der neu gewonnenen Planungssicherheit eine erhöhte Investitionsbereitschaft in diese Technik.
Contra
Grünen-Sprecher Stephan Kühn befürchtet durch die massive Förderung von Erdgas-Lkws eine Verkehrsverlagerung vom umweltfreundlichen Schienengüterverkehr auf die Straße. Die Ablehnung der Mautverlängerung als „klimaschädlich und teuer“ begründete Kühn mit den Ergebnissen der Studie „Decarbonization of on-road freight transport and the role of LNG from a German perspective“, die das Umweltbundesamt am 12. Mai veröffentlicht hatte:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/LNG-in-trucks.pdf
Diese kommt zu dem Ergebnis, dass erdgasbetriebene Lkws nur unwesentlich klimafreundlicher sind als Diesel-Lkws.
Auch die Verbände des Schienengüterverkehrs hatten schon im Vorfeld der Abstimmung der Angst um ihre Wettbewerbsfähigkeit Ausdruck verliehen. Allianz pro Schiene, das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) sind zudem der Meinung, die Bundesregierung torpediere mit der Mautbefreiung ihre eigenen Klimaziele.
Standpunkt des DVFG
Der Deutsche Verband Flüssiggas sieht in der Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkws „ein richtiges Signal auf dem Weg zur Vermeidung von Treibhausgasen“, bemängelt aber, dass mit Flüssiggas (LPG) betriebene Nutzfahrzeuge nicht mit in die Kraftstoffstrategie aufgenommen wurden:
„Die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Nutzfahrzeuge bis 2023 ist richtig. Warum nicht auch Flüssiggas als Lkw-Kraftstoff von der Mautpflicht befreit wurde, bleibt unverständlich. Damit hat die Kraftstoffstrategie der Bundesregierung eine wichtige Chance zur weiteren Senkung von Treibhausgasemissionen verpasst“, fasst DVFG-Vorsitzender Rainer Scharr die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Mautbefreiung für Gasantriebe zusammen. Flüssiggas (LPG) könne im Vergleich zu verflüssigtem Erdgas (LNG) mit einem höheren Potenzial zur Minderung von Treibhausgasen aufwarten. Die Kraftstoffstrategie der Bundesregierung sei an dieser Stelle daher umweltpolitisch nicht konsistent. „Die Mautbefreiung muss für alle Gasantriebe gelten. Mit dem Ausschluss von Flüssiggas fehlt für die Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge jeder Anreiz, in die Entwicklung von LPG-Motoren zu investieren“, kritisiert Scharr. Die von der EU beschlossenen Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß im Schwerlastverkehr sollen von 2019 bis 2030 um 30 % sinken. Mit Flüssiggas stehe eine weitere Alternative zur Verfügung, dieses Ziel zu erreichen, so Scharr. Mit LPG betriebene Lkw könnten darüber hinaus auch einen Beitrag zur Vermeidung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden leisten.
