Energiewende auf Europäisch

In Brüssel ist Zusammenarbeit der Landesverbände besonders wichtig. Aktuell wird eine wichtige Wende vorbereitet – hin zu Vereinfachung, Wettbewerbs­fähigkeit, Nachhaltigkeit. Außerdem steht Ener­giesicherheit im Fokus. Bisher – so Woessner – war die Kommission immer ein „wichtiges Elternteil“, während Parlament und Rat als „meckernde Kinder“ aufgetreten sind. Heute steht die Kommission ganz im Vordergrund und versucht, im Parlament und Rat direkt ­einen Kompromiss finden. Um sich durchzusetzen, muss das Parlament lauter sein.

Das Problem: 56 % der Abgeordneten sind neu und müssen sich erst einarbeiten und zurechtfinden. Ursula von der Leyen will ihre neue Rolle als Präsidentin der Europäischen Kommission wirklich auskosten und hält alle Kommissare an, in den jeweiligen Ausschüssen mitzuarbeiten.

Das neue Europäische Parlament ist wichtiger denn je. Als Entscheidungsgrundlage für die Abgeordneten hat Liquid Gas Europe im August 2024 sein „Liquid Gas Europe Manifesto: Ensuring a just energy Transition everywhere and for all“ veröffentlicht, wo es sich zu den Zielen der Euro­päischen Union bekennt und seine Positionen darlegt.

Die Zusammensetzung des Euro­päischen Parlaments hat sich wie folgt geändert: Der Anteil der Grünen ist zurückgegangen, die EPP (European‘s People Party) hingegen ist deutlich gewachsen ist. Rechts davon sind jetzt mehr Pa­triots for Europe (PFE). Immer noch wichtig: Die Kooperation von EPP mit der sozialdemokratischen Fraktion S&D sowie mit den Liberalen (Renew Europe). In den Ausschüssen haben die Grünen ziemlich viel Macht.

Roberta Metsola, die neue Präsidentin des Euro­päischen Parlaments, möchte „umsetzbare Ziele für die Industrie“ durchsetzen.

Energie und Klima stehen im Vordergrund, die wichtigsten Ausschüsse mit jeweils 90 Mitgliedern und den meisten Eingaben sind ITRE (Industrie, Forschung und Energie) mit einem Anteil von 57 % neuen Abgeordneten) und ENVI (Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) mit 47 % Neuen. Während die alten Abgeordneten bereits Erreichtes erhalten wollen, bringen die neuen frische Ideen ein, die alle bearbeitet werden müssen. Rechte Gruppen sind an Änderungen nicht wesentlich betei­ligt, ihnen geht es nur darum, zu bremsen.

Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin hat eine Konsolidierung der Macht stattgefunden. Ihr zur Seite stehen die Director Generals, deren Position man mit der von Ministern vergleichen kann. Am wichtigsten:

• Theresa Ribera (ES) – Exekutiv-Vizepräsidentin, sauberer und fairer Handel
• Stéphane Séjourné (FR) – Exekutive-Vizepräsident, Wohlstand und Industriestrategie
• Dan Jørgensen (DK) – Energie und Wohnungswesen
• Wopke Hoekstra (NL) – Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum
• Apostolos Tzitzikosgas (GR) – Nachhaltiger Verkehr und Tourismus.

Dass sich die Verfahren zu bestimmten Themen in der Europäischen Kommission oft in die Länge ziehen, liegt vor allem an der Überschneidung der Zuständigkeits­bereiche der einzelnen Kommissare – Leon­hard Woessner spricht in diesem Zusammenhang von einer „Spaghettikommission“. Das bedeutet, dass für bestimmte Themen mehrere Kabinette und Generaldirektionen angesprochen werden müssen.

Neues Lieblingsprojekt bzw. „Kronjuwel“ der Kommission ist der Clean Industrial Deal (CID), der die Umsetzung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie mit der Stärkung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und der Verbesserung der Versorgungssicherheit in Einklang bringen soll. Ein weiteres Projekt, der Affordable Energy Action Plan (AEA), hat die Senkung der Energiepreise für Haushalte, Unternehmen und Industrie, zum Ziel.

Zur Erreichung dieser beiden Haupt­ziele wurde bereits eine extrem hohe Anzahl von Initiativen eingereicht  – die alle wiederum von mehreren General­direk­tionen bearbeitet werden müssen. Wie sich zeigt, ist die angestrebte Verein­fachung bei Weitem nicht so einfach, wie ­geplant. Leonhard Woessner fasst die ­aktuelle Lage f­olgendermaßen zusammen: „Make simplification more complicated“.

Als neue Bibel der Kommission gilt der Draghi-Report zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas, der Vereinfachung fordert, ohne dass dabei die Nachhaltigkeit beeinträchtigt werden darf. Dieser Bericht ist der Ausgangspunkt für alle beabsich­tigten Änderungen.

Auf die Frage von Jobst Dietrich Diercks, ob es in der Kommission Anzeichen für mehr Anerkennung für grüne Moleküle gebe, antwortete Leonhard Woessner: „Im Sommer dachte man, die Kommission geht jetzt mehr in Technologieoffenheit und grüne Moleküle. Jetzt sieht es aber nicht aus, als wäre es sooo gut, wie der Europäische Verband sich das vorgestellt hat.“ Zwar sei es nicht unmöglich, mit ihnen zu reden, aber im Bereich Transport sei kaum etwas zu erreichen. Besonders wichtig sei jetzt der deutsche Einfluss. „Wir müssen noch schauen. Es kann sich immer noch ändern ...“

Was die Einflussmöglichkeiten seines Verbands anbelangt, meinte Woessner: Der Liquid Gas Europe sei nur „a small fish in a huge bowl“, deshalb arbeite man mit größeren Organisationen (vor allem aus dem Bereich Heating + Cooling zusammen. Der DVFG-Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Stücke wies in diesem Zusammenhang auf die Schlagkraft des DVFG auf europäischer Bühne hin, dessen Budget immerhin größer sei als das des Europäischen Verbandes. Um etwas zu erreichen, komme es vor allem darauf an, die Zusammenarbeit der nationalen Verbände zu stärken. Als mögliches Beispiel führe er den gerade geschlossene Koopera­tionsvertrag mit Slowenien über die Nutzung des TRF-Arbeitsblattes an.