Der erwartete Neubeginn: Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015
EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat der EU-Kommission nicht nur eine neue Organisationsstruktur gegeben, auch das am 16. Dezember 2014 angenommene Arbeitsprogramm ist ganz darauf ausgerichtet, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Priorität haben Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung – dem haben sich alle anderen Ziele unterzuordnen. In diesem Sinne wurde die Energiesteuerrichtlinie gestrichen und der Richtlinien-Vorschlag über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (COM(2013) 920 final) zurückgezogen.
Die Menschen wollen, dass die EU sich in ihren Alltag weniger einmischt, insbesondere bei Themen, bei denen die Mitgliedstaaten selbst besser in der Lage sind, die richtigen Lösungen zu finden. Die Menschen erwarten von der EU, dass sie sich mit den großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen befasst, beispielsweise mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bürger erwarten von der EU mehr Transparenz im Hinblick auf Inhalte und Methoden. Das Arbeitsprogramm ist ein erster Schritt in diese Richtung, da die Kommission dort in aller Offenheit darlegt, was sie 2015 unternehmen wird und was nicht.
Zu den Initiativen, die gestrichen werden, zählt die Energiesteuerrichtlinie. Der zuständige Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen konnte sich in den Beratungen auf keinen Kompromiss einigen. Der Richtlinien-Vorschlag über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (COM(2013) 920 final) wurde ebenfalls zurückgezogen und soll im Rahmen des Klimapaketes 2030 überarbeitet werden. Für Januar 2015 hat die Kommission Eckpunkte einer europäische Energieunion angekündigt.
Wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, „wurde diese Kommission mit dem klaren Auftrag gewählt, die zehn Prioritäten anzugehen, die ich in unseren politischen Leitlinien festgelegt hatte. Mit dem heute angenommenen Arbeitsprogramm setzen wir diese zehn Prioritäten in erste konkrete Maßnahmen um. ... Wir sind fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt.“
Hier kommen Sie zum EU-Arbeitsprogramm 2015.
