Tankstellen-Schiedsstelle ist startklar
Ab sofort kann die Schiedsstelle im Tankstellengeschäft von Tankstellenbetreibern und Mineralölgesellschaften angerufen werden, wenn es in der Zusammenarbeit zu Konflikten kommt. Die Schiedsstelle ist Bestandteil des Verhaltenskodex für das Tankstellengeschäft, der im vergangenen Jahr gemeinsam von den Verbänden der Tankstellenbetreiber und der Mineralölgesellschaften beschlossen worden war. Die Position des Schiedsrichters wird der frühere Präsident des Landgerichts Bochum, Dr. Volker Brüggemann, übernehmen. Standort der Schiedsstelle ist die Industrie- und Handelskammer Hagen in Westfalen.
Die Schiedsstelle bietet Tankstellenbetreibern und Tankstellengesellschaften verschiedene Verfahren zur Konfliktlösung. Zwischen einer Mediation und der Anrufung eines Schiedsgerichts können die Parteien das für sie passende Verfahren auswählen. Dr. Brüggemann hatte in seiner gerichtlichen Tätigkeit Mediationsverfahren besonders gefördert und ist selbst ausgebildeter Mediator.
Der Kodex und die Schiedsstelle werden getragen vom Bundesverband Freier Tankstellen (bft), dem Bundesverband Tankstellen und Gewerbliche Autowäschen (BTG), dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV), dem Tankstellen-Interessenverband (tiv), dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI), dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und dem Zentralverband des deutschen Tankstellengewerbes (ZTG). Der Kodex wurde im Frühjahr 2015 mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verabschiedet.
